Erbschaftssteuer Aktuell, Erbschaftssteuer Nichtsteuerresidenten


Am 07.03.2012 wurde gegen Spanien eine Klage der EU Kommission wegen europarechtswidriger Diskriminierung eingereicht.

Aktenzeichen: EuGH - C-127/12

Urteil vom 03.09.2014

Der europäische Gerichtshof erklärt, dass Spanien seine Verpflichtungen nach Art.63 verletzt hat, Artikel 63 (ex-Artikel 56 EGV)

  • Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

  • Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Die Verpflichtung von Spanien liegt darin, dass die Nichtsteuerresidenten in Spanien steuerlich bei Erbschaften und Schenkungen in Bezug auf die Steuerlast nicht schlechter gestellt werden dürfen, als die Steuerresidenten in Spanien.

In Spanien erhalten Steuerresidenten in einer Comunidad Autonoma (Region) besondere persönliche Freibeträge und teilweise höhere Freibeträge für Bsp. die spanische Immobilie des dauerhaften Wohnsitzes, der von den Eltern an die Kinder weitergegeben wird, als das staatliche Erbschaftssteuergesetz vorsieht.

Nichtssteuerresidenten in Spanien werden stets nach dem staatlichen Erbschaftssteuergesetz (Ley 29/1987) besteuert, mit den entsprechenden niedrigeren Freibeträgen.

In den nächsten Monaten ist die Umsetzung dieses Urteils in die spanische Gesetzgebungspraxis zu beobachten, aber schon jetzt sollten Erbschaftssteuererklärungen unter Vorbehalt der Rückforderung abgegeben werden.

Rückforderungen müssen im Einzelfall geprüft werden und im allgemeinen ist zu erwarten, dass der spanische Staat die Steuerresidenten und Nichtsteuerresidenten steuerlich in der Erb- und Schenkungssteuer gleichstellen wird. Dies dient einem Investitionsanreiz in Spanien.

Vergleichbar war die Ungleichbehandlung von Steuerresidenten und Nichtsteuerresidenten bis zum 31.12.2006, dort wurde beim Immobilienverkauf in Spanien den Nichtsteuerresidenten eine Gewinnsteuer von 35% abverlangt, während die Steuerresidenten in Spanien nur 18% bezahlt haben. Das und die Ungleichbehandlung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer verstösst gegen geltendes EU Recht mit dem Stand vom 21.09.2013.

Rückerstattung Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer Spanien

Erbschaftssteuererklärung unter Vorbehalt der Rückforderung


Tipp


Sollten Sie gerade eine Erbschaft in Spanien antreten, dann sollten Sie sich an uns wenden, so dass jetzt schon die Erbschaftssteuererklärung mit dem Rückforderungsvorbehalt der Erbschaftssteuer versehen werden kann. Dasselbe gilt bei einer Schenkung in Spanien.

Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit des Rückerstattungsantrages auf die in Spanien bezahlte Erbschaftssteuer bei der Annahme Ihrer Erbschaft, insbesondere beim Immobilienerwerb, wenn die Erbschaft bzw. Schenkung nicht länger als 4 Jahre zurückliegt, oder noch ein Verfahren bei der spanischen Finanzbehörde anhängig ist.

Der Rückerstattungsantrag muss bei der spanischen Zentralfinanzbehörde in Madrid eingereicht werden, da es um eine Erbschaftssteuer von Nichtsteuerresidenten handelt, die in der Regel im Modell 652 bezahlt und abgegeben wurde.

Das EuGH Urteil vom 03.09.2014 ist auch anwendbar, wenn Sie Schenkungssteuer in Spanien bezahlt haben, zum Beispiel bei einer Geldschenkung aus Deutschland von den Eltern an die Kinder.

Unser Honorar für das Rückerstattungsverfahren vor der spanischen Finanzbehörde besteht aus einem Grundhonorar von 200,00 EUR zzgl Mwst und einem Erfolgshonorarteil, den wir je nach Höhe des Rückforderungsbetrages im Rahmen einer Honorarvereinbarung individuell mit Ihnen aushandeln.

Wenngleich dem spanischen Staat eine Verletzung der europäischen Normen vorgeworfen wird, hat das Urteil vom EugH vom 03.09.2014 keine direkte rechtliche Wirkung in Spanien.

Der spanische Staat muss jetzt gesetzlich regeln


  1. Rückwirkung des Urteils

    Behandlung der Rückerstattungsanträge, Höhe des Rückerstattungsbetrages, Verfahrensdauer vor der spanischen Finanzbehörde und ob das Urteil vom EuGH vom 03.09.2014 Rückwirkung hat und wie lange diese Rückwirkung geht.

  2. Gesetzesumsetzung

    Anders als in Deutschland, ist in Spanien die Erbschaftssteuer regional in der Comunidad autonoma geregelt und hier liegt der Grund für das Urteil; es wurde festgestellt, dass Personen, die in Spanien dauerhaft ansässig sind, steuerlich in der spanischen Erbschaftssteuer und spanischen Schenkungssteuer besser gestellt wurden, als sogenannte Nichtsteuerresidenten, die ausserhalb Spaniens dauerhaft leben, aber eine Ferienimmobilie in Spanien haben.

    Deshalb empfehlen wir jedem Nichtsteuerresidenten, wie zum Beispiel einem in Deutschland ansässigen Erben einer spanischen Immobilie, der bei der Erbschaftsannahme in Spanien die Erbschaftssteuer bezahlt hat, den Rückerstattungsantrag unbeziffert zur Fristwahrung und formellen Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den spanischen Staat jetzt schon zu stellen.

  3. Notwendige Unterlagen für den Rückerstattungsantrag in der spanischen Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer

    1. Abgegebene und bezahlte Erbschaftssteuererklärung (652,650) oder Schenkungssteuererklärung (652, 650) als Nichtssteuerresident in Spanien.

    2. der Erbfall bzw. der Schenkungszeitpunkt liegt nicht länger als 4 Jahre zurück, hilfsweise die Zahlung der Steuer liegt nicht länger als 4 Jahre zurück und es ist kein steuerrechtliches Verwaltungsverfahren anhängig. In letzterem Falle beginnt die steuerrechtliche Verjährung erst, wenn das Verfahren vor der spanischen Finanzbehörde rechtskräftig abgeschlossen ist.

Urteil Erbschaftssteuer Spanien vom 03.09.2014 (spanisch)

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Rechtslage: 18.05.2015